Dekorieren und Dekorieren Fotogalerie tische und stühle mieten

Köln –

tische und stühle mieten

Partyverleih Regensburg – Equipment – Verleih | tische und stühle mieten

Neun Jahre lang, von 2004 bis 2013, hat Manouchehr Shahroudi (53) brav gezahlt. 12.702 Euro und 30 Cent. An die Stadt Köln. Dafür, dass er vor seinem Café „Barbarossa“ am Barbarossaplatz Nummer 10 Tische und Stühle aufstellen darf. Für eine Fläche, die der Stadt Köln gar nicht gehört, sondern dem Hauseigentümer. Er habe das immer gewusst, schließlich habe er seinen Vermieter gefragt, ob er die Fläche nutzen darf. „Dass die Stadt die Gebühren zu Unrecht kassiert, war mir immer klar“, sagt der gebürtige Iraner. „Aber auf mich hat ja keiner gehört.“

Zu Anfang sei die Außengastronomie noch kein Problem gewesen, den Ärger habe er erst auf sich gezogen, als für seine Gäste einen Windschutz installiert habe. „Das war Anfang 2006 und hat mich 7000 Euro gekostet.“ Bei einer Routineprüfung habe das Ordnungsamt den Windschutz beanstandet – und so sei der Stein ins Rollen gekommen. „Ich sollte nicht nur den Schutz entfernen und habe wenig später Post bekommen mit der Aufforderung, Gebühren für die Außengastronomie zu zahlen, weil die Fläche angeblich der Stadt Köln gehört.“

tische und stühle mieten

romanTISCH – Verleih von VINTAGE-Tischen, Stühlen & Deko | tische und stühle mieten

Shahroudi ist verunsichert, lässt sich die Eigentumsverhältnisse noch einmal von seinem Hauseigentümer bestätigen, spricht selbst beim Katasteramt vor. Dort unterläuft der Fehler. Das Amt geht davon aus, dass die zwölf mal drei Meter große Fläche der Stadt Köln gehört. „Was sollte ich machen? Ich habe gezahlt, weil ich keinen Ärger haben wollte. Mein Hauseigentümer hat mir dazu geraten.“

Ärger kriegt er trotzdem. „Nachdem das Ordnungsamt zum ersten Mal vor Ort war, kam kurz darauf eine Küchenkontrolle.“ Im Juli 2006 wird ihm untersagt, ein paar Blumenkübel aufzustellen, um den eher ungemütlichen Ort direkt an der Hauptverkehrsachse ein wenig zu verschönern. Als er es sieben Jahre später doch versucht, muss er im November 2013 wegen Verstoßes gegen das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Bußgeld von 228,50 Euro zahlen.

tische und stühle mieten

romanTISCH – Verleih von VINTAGE-Tischen, Stühlen & Deko | tische und stühle mieten

Ansonsten geschieht in all den Jahren nichts. Der Cafébesitzer zahlt, das Ordnungsamt verspricht in einem Schreiben vom 9. Februar 2006, man werde prüfen, ob die Fläche der Stadt gehöre oder nicht. Eine Prüfung, die mehr als acht Jahre später, am 21. Februar 2014 abgeschlossen ist. Das Ergebnis: Die Tische und Stühle stehen auf privatem Grund. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Amts für öffentliche Ordnung: „Nunmehr liegt mir das erste Ergebnis zu meiner Anfrage beim Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster vor. Von dort aus wurde mir mitgeteilt, dass es sich bei der Freifläche B um ein Privatgrundstück handelt.“

Das hat Manouchehr Shahroudi, der inzwischen den Hotel- und Gaststättenverband eingeschaltet hat, zwar schon immer gewusst. „Ich habe mich gefreut, dass ich mein Geld zurückbekomme.“ Von wegen. Im November 2014 bestätigt die Stadt zwar, dass sie rechtswidrig gehandelt hat und die Gebührenbescheide zurücknehme – man könne jedoch nur die Gebühren der Jahre 2009 bis 2013 zurückerstatten, insgesamt 8382 Euro und 30 Cent. Der Rest sei verjährt. Auch „der Forderung auf Erstattung der Zinsen für die rechtswidrig erteilten Gebühren kann ich nicht nachkommen“. Das habe die Bezirksregierung bestätigt. Exakt 4374 Euro kann der Cafébesitzer also in den Wind schreiben.

tische und stühle mieten

Tische und Stühle Mieten – Fruchtbar Mobil Würzburg | tische und stühle mieten

„Selbst wenn wir zahlen wollten, wir können aus juristischen Gründen nicht anders“, sagt eine Sprecherin der Stadt Köln. „Wir müssen uns an die Verjährungsfristen halten. Das ist für eine Verwaltung verpflichtend.“ Im übrigen sei Shahroudi ja gar kein Schaden entstanden, schließlich habe er die Außengastronomie – wenn auch illegal – ja betrieben und entsprechende Einnahmen erzielt. „Deshalb geht Schadenersatz auch nicht.“ Die Tische und Stühle seien auch auf dem Privatgrundstück nicht zulässig, weil die Fläche seit den 1960er für den öffentlichen Verkehr freizuhalten sei. Das sei im Bebauungsplan so festgeschrieben. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Ordnungsamts: „Die Stadt Köln hätte daher auch keine Erlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen zum gewerblichen Zweck auf öffentlichem Straßenland erteilen dürfen.“

Auch wenn das vom Ordnungsamt heute nicht mehr so beurteilt werde, „der Bebauungsplan ist gültig. Normalerweise dürfte es dort gar keine Außengastronomie geben“, sagt die Stadtsprecherin und beruhigt den Cafébesitzer. „Er darf sie weiter betreiben. Wir werden davon nicht runtergehen.“

tische und stühle mieten

Möbelverleih Kisses & Karma | tische und stühle mieten

Die Stadt bemühe sich um eine Lösung. Shahroudi müsse künftig natürlich keine Sondernutzungsgebühren mehr zahlen, sondern „eine Art Entschädigung“. Auf welcher Rechtsgrundlage, müsse noch geklärt werden. „Wir werden mit Herrn Shahroudi darüber reden.“ Darauf wartet der Gastwirt mit großem Interesse. Seit er wenigstens einen Teil der zu Unrecht kassierten Gebühren im November 2014 zurückbekommen hat, „habe ich von der Stadt nichts mehr gehört“.

Erst jetzt kommt durch die Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ offenbar wieder Bewegung in die Sache. Der Hotel- und Gaststättenverband hat vor sechs Monaten wegen der Rückerstattung aller Gebühren samt Zinsen die Bezirksregierung Köln eingeschaltet. Bisher ist von der Kommunalaufsicht nicht einmal eine Antwort gekommen.

tische und stühle mieten

Möbelverleih Kisses & Karma | tische und stühle mieten

Dekorieren und Dekorieren Fotogalerie tische und stühle mieten – tische und stühle mieten
| Pleasant to help the weblog, in this time period I’ll provide you with with regards to keyword. Now, this is the first picture:

tische und stühle mieten

Account Suspended Hochzeit mieten, Hochzeitsdekoration, Tisch | tische und stühle mieten

admin