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Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net, einer Viel­zahl von Per­so­nen zum Kauf ange­bo­ten wird, mag dies auch mit dem Ziel gesche­hen, einen mög­lichst hohen Ver­kaufs­preis zu erzie­len [1]. Da auch bei einem Ange­bot im pri­va­ten Bereich regel­mä­ßig ein mög­lichst hoher Ver­kaufs­preis erzielt wer­den soll, wür­den alle Fall­ge­stal­tun­gen dem Bereich des Han­delns im geschäft­li­chen Ver­kehr zuge­ord­net, in denen ein Pri­va­ter einen ein­zel­nen Gegen­stand einer unbe­stimm­ten Anzahl von Per­so­nen zum Kauf anbie­tet. Dies wür­de zu einer ufer­lo­sen Aus­deh­nung des Han­delns im geschäft­li­chen Ver­kehr füh­ren und typi­scher­wei­se dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen­de Ver­hal­tens­wei­sen umfas­sen. Eine Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr liegt vor, wenn die Benut­zung im Zusam­men­hang mit einer auf einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil gerich­te­ten kom­mer­zi­el­len Tätig­keit und nicht im pri­va­ten Bereich erfolgt [2]. Der Ver­kauf von dem Pri­vat­be­reich zuzu­rech­nen­den Erzeug­nis­sen fin­det dage­gen grund­sätz­lich nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr statt [3].

Aller­dings bie­ten auch Pri­vat­ver­käu­fer auf der Inter­net­platt­form „eBay“ unter den Kla­ge­mar­ken Kin­der­hoch­stüh­le an, bei denen es sich nicht um Ori­gi­nal-Tripp-Trapp-Stüh­le der Klä­ge­rin han­delt. Der von der Klä­ge­rin ver­folg­te, weit gefass­te Kla­ge­an­trag zu a hat jedoch gene­rell zum Ziel, es der Beklag­ten zu unter­sa­gen, dass auf ihrer Inter­net­platt­form unter den Kla­ge­mar­ken Kin­der­hoch­stüh­le ange­bo­ten wer­den, bei denen es sich nicht um den Ori­gi­nal-Tripp-Trapp-Stuhl der Klä­ge­rin han­delt. Der Kla­ge­an­trag erfasst damit auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die kei­ne Mar­ken­rechts­ver­let­zung dar­stel­len. Ein sol­cher zu weit gefass­ter Unter­las­sungs­an­trag ist unbe­grün­det [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2015 – I ZR 240/​12

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