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Ein Notwegerecht besteht nicht immer, wenn es über das Nachbargrundstück einfacher ist, ins Haus zu gelangen. Das gilt auch dann nicht, wenn der Nachbar die entsprechende Nutzung des Grundstücks jahrzehntelang geduldet hat. Voraussetzung für ein Notwegerecht ist, dass ein Grundstück sonst nicht ordnungsgemäß nutzbar wäre.

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Das Notwegerecht ist ein Einschnitt in das Eigentumsrecht und es besteht nur unter ganz eng vorgegeben Voraussetzungen.

Die 70- und 83-jährigen Eigentümer eines Grundstücks verlangten vom Eigentümer des Nachbargrundstücks, ihnen ein Notwegerecht einzuräumen.

Ihr Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Es ist von der öffentlichen Straße aus über eine Treppe zugänglich, die mit Kraftfahrzeugen angefahren werden kann. Der Zugang zum Haus liegt acht Meter oberhalb der Straße. Die zum Haus gehörenden Garagen liegen auf Straßenniveau und werden von dort angefahren.

Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Zufahrtsweg zur öffentlichen Straße. Diesen nutzen die klagenden Grundstückseigentümer seit 1979 auch als Zufahrt zu ihrem Haus, ohne dass dies vertraglich oder dinglich abgesichert war.

Der Nachbar fordert im Wege der Widerklage, das Überfahren seines Grundstücks zu unterlassen.

Die Eigentümer können nicht verlangen, ihnen ein Notwegerecht einzuräumen.

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Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.

Das ergibt sich aus § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB. Diese Voraussetzungen für ein Notwegerecht liegen hier aber nicht vor.

Das bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten. Maßgebend ist die danach angemessene, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Grundstücks entsprechende Nutzung.

Eine nur dem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers entsprechende Nutzung eröffnet kein #Notwegrecht nach § 917 BGB.

Bei einem Wohngrundstück setzt eine in diesem Sinn ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus, etwa zur Müllentsorgung, Belieferung mit Brennstoffen oder Anlieferung sperriger Güter. Zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks gehört auch die Möglichkeit, dieses mit dem eigenen Kraftfahrzeug anzufahren.

Von diesen Grundsätzen ausgehend besteht hier kein Anspruch auf ein Notwegerecht. Der Hauseingang ist über eine Treppe erreichbar, die mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann. Hierdurch ist eine angemessene Nutzung des Grundstücks möglich.

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Für ein Notwegerecht spielt es auch keine Rolle, dass die Grundstückseigentümer die Treppe zu ihrem Haus wegen ihres Alters in absehbarer Zeit womöglich nicht mehr nutzen können. Maßgebend ist eine objektive Betrachtung. Auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Eigentümers kommt es nicht an.

Ohne Belang ist auch, dass der Nachbar das Überfahren seines Grundstücks seit 1979 ohne Widerspruch geduldet hat. Die langjährige Grundstücksnutzung in einer von den Nachbarn ermöglichten bestimmten Art und Weise bildet keine Grundlage für die Ordnungsmäßigkeit der Benutzung des verbindungslosen Grundstücks im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der Nachbar kann von den klagenden Eigentümern verlangen, dass diese das Überfahren seines Grundstücks unterlassen.

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Betreten oder Befahren des zum Nachbargrundstück gehörenden Weges ist eine Eigentumsverletzung. Eine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB scheidet aus, weil den Eigentümern ein Nutzungsrecht in dem von ihnen begehrten Umfang beziehungsweise ein Notwegerecht nicht zusteht.

Das Unterlassungsanspruch ist auch nicht deshalb verwirkt, weil der Nachbar das Überfahren seines Grundstücks 34 Jahre lang geduldet hat. Der Eigentümer verwirkt seine Ansprüche aus dem Eigentum nicht, wenn er Störungen gegenüber solange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellen. So verhält es sich hier, weil die Nutzung des Weges mit Zustimmung des Nachbarn erfolgte. Hierdurch verlor dieser aber nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend Unterlassung zu verlangen.

Zugleich darf sich derjenige, der ein Nachbargrundstück nutzt, nicht darauf einrichten, dass der Eigentümer, der diese Nutzung über einen langen Zeitraum gestattet hat, auch künftig auf die Geltendmachung seiner Eigentumsrechte verzichtet. Vielmehr muss er damit rechnen, dass seine (bloß schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden kann und der Eigentümer dann die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen wird.

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(BGH, Urteil v. 22.1.2016, V ZR 116/15)

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(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.

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(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.

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